Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.      Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.      

Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen von SCHRÉDER ("AVB") gelten nur bei Vertragsbeziehungen in Bezug auf den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (zusammen "Produkte") von SCHRÉDER S.A. oder dessen Tochterunternehmen ("SCHRÉDER") an den KUNDEN ("KUNDE"). Abweichungen von diesen AVB sind nur vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SCHRÉDER durchsetzbar.

2.      

Angebot und Bestellung: Mit der Aufgabe einer Bestellung des KUNDEN ("Bestellung") infolge eines Kostenvoranschlags oder Angebots von SCHRÉDER ("Angebot") nimmt der KUNDE vorbehaltlos diese AVB an und verzichtet damit auf seine eigenen Geschäftsbedingungen. Jede Bestellung, die einem Angebot folgt, muss von SCHRÉDER ordnungsgemäß in schriftlicher Form bestätigt werden ("Bestätigung"). Ein rechtsverbindlicher Vertrag ("Vertrag") erfordert die Bestätigung infolge eines Angebots, auf das diese AVB anwendbar sind. Jedes Angebot ist dreißig (30) Kalendertage ab Erstellung des Angebots gültig, ausgenommen, im Angebot ist etwas anderes angegeben. Sämtliche Abweichungen von einem Angebot sind erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von SCHRÉDER schriftlich bestätigt werden. Jede Abweichung oder Stornierung eines Vertrags unterliegt der schriftlichen Zustimmung von SCHRÉDER. Im Falle einer Abweichung oder Stornierung eines Vertrags durch den KUNDEN hat SCHRÉDER Anspruch auf den Preis aller bestellten Produkte, unbeschadet zusätzlicher Ansprüche, wie, unter anderem, Schadensersatzansprüche für verursachte Verluste. SCHRÉDER kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des KUNDEN die Komponenten der Produkte durch alternative Komponenten ersetzen, die keine Auswirkungen auf die Funktionalität der Produkte haben und mindestens die gleiche Effizienz aufweisen.

3.      

Lieferung: Sofern SCHRÉDER nichts anderes bestimmt hat, gelten für die Lieferung aller Produkte die Incoterms 2010®, Ab Werk (EXW). Der Lieferort kann von SCHRÉDER auf der Bestätigung bestimmt werden. Die Zustellzeiten werden ab dem späteren der folgenden Daten berechnet: 1) das Datum, an dem SCHRÉDER die Bestellung bestätigt oder 2) das Datum, an dem SCHRÉDER alle notwendigen Informationen und/oder die erforderliche Vorauszahlung des KUNDEN erhält. Die Produkte werden nach den Richtlinien von SCHRÉDER verpackt, ausgenommen, es wird im Vertrag etwas anderes vereinbart. Für eine bessere Verpackung und einen erleichterten Versand können die Produkte auseinandergebaut werden. SCHRÉDER kann die Produkte in einer oder mehreren Sendungen liefern. Bei den Zustellzeiten handelt es sich um Schätzungen und jede Verspätung berechtigt den KUNDEN weder die Bestellung zu stornieren oder auszusetzen noch hat er Anspruch auf Verzugsentschädigung. Falls der KUNDE verhindert ist, die Lieferung am in der Bestätigung bestimmten Datum entgegen- oder anzunehmen, muss der KUNDE den vereinbarten Preis bezahlen, als hätte eine Lieferung stattgefunden. Im Falle, dass eine Lieferung am angegeben Lieferdatum nicht zustande kommt, gehen die Lagerkosten auf Rechnung des KUNDEN. Der KUNDE trägt ab dem Datum, an dem die Produkte am Lieferort abgeliefert wurden alle Gefahren hinsichtlich Verlust und Schaden an den Produkten. Ausgenommen, der Kunde benachrichtigt per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferdatum über eine Beschwerde, gelten die Produkte vom KUNDEN als bedingungslos angenommen. Bis zu vollständigen Bezahlung der Produkte bleiben die Produkte Eigentum von SCHRÉDER. Der KUNDE verpflichtet sich, dass er das Eigentum ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SCHRÉDER nicht enteignet oder auf sonstige Weise verpfändet oder Dritten erlaubt, ein Eigentumsrecht auf die Produkten herzustellen, bevor der KUNDE die Produkte vollständig, einschließlich der fälligen Kosten und Ersatzleistungen, gezahlt hat. Ab dem Lieferdatum ist der KUNDE dafür verantwortlich, für einen angemessenen Versicherungsschutz für alle Schadensrisiken an den Produkten oder für den Verlust der Produkte zu sorgen. Zudem muss der KUNDE das Eigentumsrecht SCHRÉDERS an den Produkten auf der Versicherungspolice angeben (bis zur vollständigen Zahlung). Der KUNDE muss jederzeit sicherstellen, dass die Produkte als Produkte von SCHRÉDER erkannt werden und dass sie nicht mit anderen Produkten vermischt werden oder eine dritte Partei auf sie Anspruch erhebt. Falls der KUNDE der Zahlung zum Fälligkeitstermin nicht nachkommt, kann SCHRÉDER jederzeit vor der vollständigen Zahlung die Produkte auf Kosten des KUNDEN zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch gilt vorbehaltlich aller Schadensersatzansprüche oder Ansprüche wegen Verlust, die SCHRÉDER diesbezüglich geltend macht.

4.      

Preise und Zahlung: Sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde, verstehen sich die Preise netto in EUR bzw. in der lokalen Währung und beinhalten keine Steuern, Gebühren oder andere Abgaben, die für die Produkte anfallen. Alle Transportkosten, einschließlich Reisekosten und -vergütungen, sowie alle Aufwendungen für bestimmte vom KUNDEN geforderte Prüfungen werden vom KUNDEN getragen. Die Preise sind Festpreise, die nur für die Dauer des Angebots gelten. Die Zahlung erfolgt netto und ohne Abzug an den eingetragenen Sitz SCHRÉDERS auf eines der auf der Rechnung angegebenen Bankkonten SCHRÉDERS. Sind die Rechnungen gegen ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv zahlbar, muss dieses vor Bestätigung der Bestellung durch SCHRÉDER eröffnet werden und von einer von SCHRÉDER bewilligten namhaften Bank bestätigt werden. Erfolgen die Lieferung in Teilsendungen, wird für jede Teilsendung eine separate Rechnung erstellt, die bei Fälligkeit gezahlt werden muss. Sobald der auf der Rechnung angegebene Betrag auf das Bankkonto von SCHRÉDER eingegangen ist, gilt die Rechnung als vom KUNDEN bezahlt. Jede Unstimmigkeit bezüglich einer Rechnung muss SCHRÉDER innerhalb von fünf (5) Tagen ab Sendedatum der strittigen Rechnung schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt keine Benachrichtigung, wird die Rechnung als angenommen erachtet. Handelsvertreter und Verkäufer von SCHRÉDER sind nicht autorisiert Zahlungen entgegenzunehmen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, müssen alle Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum gezahlt werden. Bei Zahlungen binnen zehn (10) Tagen gewährt SCHRÉDER bis zu 2% Skonto. Sollte die Rechnung zum Fälligkeitsdatum nicht beglichen sein, darf SCHRÉDER, zusätzlich zu anderen Rechten und Rechtsmittel nach geltendem Recht, auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von neun Prozent (9 %) pro Jahr bzw. den anwendbaren Regelzinssatz, je nach dem welcher höher ist, berechnen. Des Weiteren darf SCHRÉDER den Betrag von 40 EUR (bzw. das Äquivalent in der lokalen Währung) als Inkassokosten für die fällige Rechnung verlangen. Vorbehaltlich anderer Rechte und Rechtsmittel berechtigt die Nichtzahlung einer fälligen Rechnung SCHRÉDER zu folgenden Maßnahmen: (1) Forderung zur sofortigen Zahlung aller ausstehenden Rechnungen; (2) Aussetzung aller laufenden Bestellungen und Lieferungen, bis der fällige Betrag, einschließlich Zinsen, Aufwendungen und Ersatzleistungen, vollständig bezahlt wurde; (3) Aufforderung zur Herausgabe der gelieferten Produkte auf Rechnung des KUNDEN; (4) Forderung von Sicherheitsleistungen oder neuer Zahlungsbedingungen für laufende Bestellungen; (5) Kündigung des Vertrages ohne vorherige Benachrichtigung oder Entschädigung. SCHRÉDER hat Anspruch auf eine Entschädigung für Vertragsbruch in Höhe von mindestens dreißig Prozent (30%) des vereinbarten Nettopreises. Alle Voraus- oder Anzahlungen, ungeachtet des Wertes, werden an SCHRÉDER verwirkt.

Im Falle, dass das Betriebsvermögen des KUNDEN in irgendeiner Form verkauft oder übertragen wird, werden alle ausstehenden Beträge unverzüglich fällig, ungeachtet einer vorherigen Vereinbarung. Gegenseitige Schuldverhältnisse werden von SCHRÉDER ohne Formalitäten verrechnet. Im Rahmen des geltenden Rechts muss der KUNDE SCHRÉDER alle Kosten, die SCHRÉDER bei der Rückforderung von fälligen und unbezahlten Rechnungen entstanden sind, zurückerstatten. Sollte sich die Finanzlage des KUNDEN durch einen außergerichtlichen Vergleich der Gläubiger, durch Pfändung des gesamten oder teilweisen Vermögens des KUNDEN, durch Wechselprotest oder durch eine andere Änderung der Finanzlage verschlechtert haben, ist SCHRÉDER berechtigt, zusätzliche Sicherheitsleistungen vom KUNDEN zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu fordern, die Zahlungskonditionen zu ändern, die Lieferung auszusetzen, bis solche vereinbart und eingesetzt wurden, oder den Vertrag schriftlich zu kündigen, unbeschadet der Rechte SCHRÉDERS und ohne Entschädigung des KUNDEN.

 

5.      

Garantie: 5.1 Die folgende Garantie gilt für alle an den KUNDEN verkaufte Produkte. Spezifische Garantien, die nur für bestimmte Produkte von SCHRÈDER zutreffen (d.h. Owlet, Road & Urban, Tunnel, LED, ...) sind bei Widersprüchen diesbezüglich maßgebend. 5.2 SCHRÉDER verpflichtet sich, für einen Zeitraum von zwölf (12) Kalendermonaten ab Lieferdatum seiner Produkte ("Garantiezeit"), alle gelieferten und bezahlten Produkte, die aufgrund mangelhaftem von SCHRÉDER gelieferten Material fehlerhaft sind, am eigenen Standort oder an einem anderen Ort nach eigenem Ermessen entweder zu reparieren oder zu ersetzen, vorausgesetzt der KUNDE: (a) benachrichtigt SCHRÉDER ordnungsgemäß innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen, nachdem er den Mangel erkannt hat oder erkannt haben soll, jedoch auf jeden Fall innerhalb der Garantiezeit; (b) trägt die Kosten für Versand, Demontage und Wiedermontage sowie sonstige Kosten jeder Form; (c) bestätigt SCHRÉDER, dass die Produkte nicht unsachgemäß und ungewöhnlich eingesetzt wurden, nicht mutwillig oder fahrlässig beschädigt wurden oder zu einem nicht vom KUNDEN in der Bestellung angegebenen Zweck verwendet wurden, sowie, dass die Produkte ausschließlich der normalen Abnutzung ausgesetzt waren; (d) hat ohne die vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung von SCHRÉDER an den Produkten keine Reparaturen, Auswechselungen, Korrekturen oder Änderungen vorgenommen, bzw. Dritte dazu beauftragt; und (e) hat bei der Montage der Produkte streng die Anweisungen von SCHRÉDER zu diesem Verwendungszweck befolgt und der Fehler oder Mangel wurde nicht von einer nachlässigen Montage oder Wartung der Produkte durch den KUNDEN oder Dritte verursacht. Im Falle, dass der KUNDE den Geräteraum selbst montiert, trägt er die ausschließliche und volle Verantwortung für alle elektrische Probleme, die entstehen können; und (f) hat nach Benachrichtigung an SCHRÉDER über den Fehler die Produkte nicht weiterverwendet.  Die ersetzten Produkte oder Teile werden Eigentum SCHRÉDERS und, sofern die Reparaturen oder Ersatzmaßnahmen vor Ort an der Anlage des KUNDE erfolgen, müssen diese Produkte und Teile innerhalb eines Monats nach Ersatz frachtfrei an SCHRÉDER auf deren Anforderung zurückgegeben werden. Diese Garantie gilt nicht für Schäden oder Funktionsstörungen an den von SCHRÉDER gelieferten Produkten, sofern diese verursacht wurden von: (1) einer Leistungsstörung, einem Konstruktionsfehler oder Fehlfunktionen, wenn SCHRÉDER die schriftlichen Ausführungen, Zeichnungen oder Spezifikationen des KUNDEN ("Spezifikationen") für die von SCHRÉDER zu liefernden Produkte vollständig befolgt hat und später festgestellt wird, dass diese ungeeignet, unvollständig oder fehlerhaft waren; oder (2) Überspannung oder anderen Abweichungen in der Stromversorgung, bzw. einer Stromversorgung, die die maximal für die sichere und exakte Funktion der Produkte empfohlene Stromversorgung überschreitet; oder (3) Korrosion aufgrund einer unangemessenen Umgebung, aufgrund chemischer oder sonstiger Fremdelemente im Herstellungsprozess (z.B. Salz) oder aufgrund sonstiger Elementarrisiken. Die Garantie gilt für die ersetzten Produkte/das ersetzte Produkt oder Teile/ein Teil davon bis zum Ablauf der Restdauer der Garantiezeit. LED-Leuchten werden, wenn nur einzelne LED-Komponenten fehlerhaft sind, nicht als fehlerhaft erachtet, sofern die Anzahl der funktionsunfähigen Komponenten weniger als 10% der Gesamtanzahl an LED-Komponenten in der LED-Leuchte beträgt.

6.      

Geistiges Eigentum: Alle Rechte des geistigen Eigentums jeder Art (einschließlich aller Urheberrechte, Systeme (auch Software), Datenbankrechte, Patent- und Musterrechte (mit oder ohne Eintragung)), Technologie und Fachwissen hinsichtlich der Produkte von SCHRÉDER bleiben ausschließliches Eigentum von SCHRÉDER oder SCHRÉDER S.A. Vorbehaltlich der hierin enthaltenen Bestimmungen beinhaltet der Verkauf eines Produkts von SCHRÉDER ausschließlich die nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare eingeschränkte Lizenz des KUNDEN, das Produkt, wie es von SCHRÉDER an den KUNDEN verkauft wurde, unter allen Rechten des geistigen Eigentum von SCHRÉDER zu verwenden. Der KUNDE darf die Produkte nicht zu anderen Zwecken einsetzen, zu denen er nicht ausdrücklich von SCHRÉDER autorisiert ist.  SCHRÉDER behält für alle Entwürfe, Untersuchungen, Zeichnungen, Pläne, Muster, Texte, Projekte, Aufzeichnungen und Dokumente, unabhängig des Mediums und der Vervielfältigung, die er dem KUNDEN zur Verfügung gestellt hat ("Dokumentation"), alle Rechte des geistigen Eigentums. Der KUNDE darf die Dokumentation nur für interne Zwecke verwenden und muss die Dokumentation SCHRÉDER bei der ersten Aufforderung zurückgeben. Der Verkauf eines Produktes von SCHRÉDER an den KUNDEN stellt keine Übertragung des Eigentums, des Titels oder der Rechte für die Software dar, die dem Produkt zugehörig ist/sind oder mit dem Produkt geliefert wird/werden.  Keine Formulierung in diesen AVB darf als Übertragung einer Lizenz, eines Rechts oder einer Immunität, ausdrücklich oder implizit, direkt oder stillschweigend, geduldet oder auf sonstige Weise, die unter Patent, Urheberrecht, Handelsmarke oder einem anderen Eigentumsrecht von SCHRÉDER oder einer dritten Partei stehen, an den KUNDEN verstanden werden, ausgenommen, diese werden ausdrücklich in diesen AVB erteilt. SCHRÉDER haftet nicht für eine Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums einer dritten Partei hinsichtlich der Kombination eines von SCHRÉDER verkauften Produkts mit einem anderen Produkt, unabhängig, ob dieses von SCHRÉDER geliefert oder verkauft wurde, oder hinsichtlich einer Methode oder eines Verfahrens, für das ein von SCHRÉDER verkauftes Produkt eingesetzt wird.

7.      

Geheimhaltung: Der KUNDE bestätigt, dass alle technischen, gewerblichen oder finanziellen Daten oder Informationen zu SCHRÉDER ("Vertrauliche Informationen"), die zum Zeitpunkt der Weitergabe an den KUNDEN durch SCHRÉDER nicht bereits offengelegt sind, streng vertraulich sind und im Eigentum und unter Anspruch von SCHRÉDER sind. Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung seitens SCHRÉDER nicht dritten Parteien offengelegt werden und für andere Zwecke als der Ausführung der Bestellung des KUNDEN verwendet werden. Der KUNDE hält SCHRÉDER gegen alle direkten und indirekten Schäden, Strafschäden, Verluste, Kosten und sonstige Haftungen aus Forderungen, die aufgrund der Verletzung oder Nichteinhaltung dieses Artikels durch den KUNDEN oder seinen eigenen KUNDEN entstehen, schadlos.

8.      

Haftungsbeschränkung: SCHRÉDER haftet nicht für den KUNDEN oder andere Personen bei entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen, Verlust von Ansehen, Verlust an Firmenwert, Gerichts- und Anwaltskosten sowie Nebenschäden, Folgeschäden, direkte oder konkrete Schäden oder Schadensersatz mit Strafwirkung, die aus oder in Verbindung mit dem Verkauf der Produkte von SCHRÉDER oder deren Verwendung entstehen, ungeachtet, ob diese Schäden sich auf unerlaubte Handlung, Garantie, Vertrag oder andere Rechtstheorien stützen, selbst, wenn SCHRÉDER auf die Möglichkeit dieser Schäden hingewiesen wurde oder davon Kenntnis hat. SCHRÉDER kann nicht für Verluste und Schäden haftbar gemacht werden und entschädigt keine andere Person für Verluste und Schäden, unabhängig ob die Schäden direkt oder indirekt sind oder Folgeschäden, wie unter anderem materieller Verlust, Arbeitsunterbrechung, ungenutztes Vermögen, entgangene Nutzung und Produktionsausfall, falls die Schäden im Ganzen oder teilweise auf einen Fehler des KUNDEN, der Person, die den Schaden erleidet, oder einer Person, die deren Kontrolle oder Verantwortung untersteht, zurückzuführen sind. Die Gesamthaftung SCHRÉDERS sofern vorhanden, gegenüber dem KUNDEN aus einem Vertrag beträgt nicht mehr als zehn Prozent (10 %) des Wertes der an den KUNDEN verkauften Produkte, der in keinem Fall den Gesamtbetrag von EUR 500.000 (bzw. das Äquivalent in lokaler Währung) überschreitet.

9.      

Aussetzung und Kündigung

9.1.    

Aussetzung:

9.1.1.

Höhere Gewalt: Nach schriftlicher Benachrichtigung des KUNDEN darf SCHRÉDER die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aussetzen, sofern Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen und für die er nicht verantwortlich ist, eintreten. Dazu zählen unter anderem Brand, Sturm, Erdbeben, nationale oder lokale Gesetzgebung, Verordnung oder Bestimmung, Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Kriegshandlungen, Aufstand, Staatsnotstand, Mangel an Transportmitteln, allgemeiner Versorgungsmangel, Unterbrechung der Stromversorgung oder sonstige Ereignisse, die als Höhere Gewalt gewertet werden können. Sofern ein Ereignis Höherer Gewalt die Erfüllung der Bestellung des KUNDEN verhindert, drei folgende Kalendermonate oder insgesamt drei Monate in einen Zeitraum von sechs Kalendermonaten andauert, sind sowohl SCHRÉDER als auch der KUNDE berechtigt, die Bestellung im Ganzen oder in Teilen ohne Verpflichtung gegenüber der anderen Partei zu stornieren.

9.1.2.

Ein-/Ausfuhrkontrollen: Der KUNDE muss Beschränkungen einhalten, die hinsichtlich bestimmter Transaktionen von SCHRÉDER gelten, wie Gesetze und Bestimmungen zu Ausfuhrkontrollen, die den Export oder die Umleitung der Produkte und Technologien in bestimmte Länder verbieten. Sollte für die Lieferung von Produkten eine Aus- oder Einfuhrbewilligung erforderlich sein oder aufgrund von Bestimmungen zur Ein-/Ausfuhrkontrolle eingeschränkt oder verboten sein, ist SCHRÉDER berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis die entsprechende Bewilligung eingeholt wurde oder die Einschränkungen oder Verbote aufgehoben wurden. Zusätzlich ist SCHRÉDER berechtigt, unverzüglich die Bestellung zu stornieren, ohne dass sich daraus eine Haftung gegenüber dem KUNDEN ergibt.

9.2.      

Kündigung: Unbeschadet aller Rechte und Rechtsmittel darf SCHRÉDER durch schriftliche Benachrichtigung des KUNDEN mit sofortiger Wirkung jede Vertragsbeziehung mit dem KUNDEN oder Teile davon ohne irgendeine Haftung kündigen, sofern (a) der KUNDE eine der Bestimmungen in den vereinbarten Vertragsbedingungen (einschließlich dieser AVB) verletzt; (b) Verfahren wegen Insolvenz, Konkurs, Liquidation, Auflösung oder Ähnlichem gegen den KUNDEN eingereicht oder eingeleitet sind, ein Treuhänder oder Konkursverwalter über den KUNDEN bestimmt wurde oder eine Übertragung zugunsten der Gläubiger des KUNDEN gemacht wurde; (c) die Führungs- oder Eigentumsverhältnisse des KUNDEN sich ändern. Sollte eine der oben genannten Ereignisse eintreffen, werden alle Zahlungen des KUNDEN an SCHRÉDER unmittelbar fällig.

9.3.      

Sanktion(en) und Handelssperre(n): Der KUNDE sichert zu, weder mit Sanktion(en) oder Handelssperre(n) belegt zu sein, die SCHRÉDER abhalten würden, eine Vertragsbeziehung einzugehen oder fortzusetzen. Sollte der KUNDE mit Sanktion(en) oder Handelssperre(n) belegt werden, ist SCHRÉDER berechtigt, ohne Benachrichtigung und Entschädigung die Vertragsbeziehung auszusetzen oder zu beenden. In diesem Fall haftet der KUNDE für Schäden, Forderungen, Strafen oder andere Verluste, die gegen SCHRÉDER geltend gemacht werden oder SCHRÉDER erleidet, und entschädigt SCHRÉDER für diese.

10.      

Allgemeine Bestimmungen

10.1.      

Referenzen:

Der KUNDE räumt SCHRÉDER das Recht ein, Dritte darüber zu informieren, dass SCHRÉDER den KUNDEN mit Produkten beliefert oder beliefert hat. Folglich ist SCHRÉDER berechtigt, die Handelsbezeichnung(en), Marke(n) oder Logo(s) des KUNDEN auf eine faire und angemessene Weise für die eigene Vermarktung und Werbung zu verwenden, darauf zu verweisen oder Fotos von den installierten Produkten für die eigene Vermarktung und Werbung aufzunehmen.

10.2.      

Beschreibende Dokumente, Muster:

Die Informationen zu den Produkten von SCHRÉDER, die in den Katalogen, Prospekten, Werbeunterlagen, Mitteilungen und Preislisten von SCHRÉDER enthalten sind bzw. auf den Websites angezeigt wird, wurden nur zu Illustrationszwecken ausgehändigt und sind nicht verbindlich für SCHRÉDER.

Muster der Produkte werden dem KUNDEN nur zur Information gezeigt und haben keine vertragliche oder rechtsverbindliche Natur für SCHRÉDER, selbst wenn der KUNDE in der Bestellung oder in einem anderen Dokument auf diese verweist.

10.3.      

Antikorruption:

Der KUNDE stimmt zu, alle geltenden Gesetze zur Verhinderung von Korruption einzuhalten. Die Nicht-Einhaltung der Antikorruptionsgesetze wird als Grund für eine sofortige Kündigung der Vertragsbeziehung durch SCHRÉDER erachtet, ohne dass sich daraus eine Haftung SCHRÉDERS gegenüber dem KUNDEN ergibt. In diesem Fall haftet der KUNDE für Schäden, Forderungen, Strafen oder andere Verluste, die gegen SCHRÉDER geltend gemacht werden oder SCHRÉDER erleidet, und entschädigt SCHRÉDER für diese.

10.4.

 

Abtretung:

Der KUNDE darf seine Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung ohne die vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung von SCHRÉDER nicht abtreten.

 

10.5.      

 

Auslegung:

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVB als ungültig, rechtsunwirksam oder nicht durchsetzbar (im Ganzen oder in Teilen) erweisen, bleibt der Rest der Bestimmung und dieser AVB davon unberührt und in Kraft, als hätte(n) die ungültige(n), rechtsunwirksame(n) oder nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) nie existiert. In diesem Fall ergänzen die Parteien die ungültige(n), rechtsunwirksame(n) oder nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) oder einen Teil davon oder einigen sich auf eine neue Bestimmung, die so nah wie möglich den Zweck der ungültigen, rechtsunwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) ausdrückt.

 

10.6.      

 

Streitbeilegung:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Vertragsbeziehungen zwischen SCHRÉDER und KUNDE dem Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen eingetragenen Unternehmenssitz hat, unter Ausschluss der Anwendung des Wiener Kaufrechts vom 11. April 1980. Alle Streitigkeiten werden ausschließlich bei den Handelsgerichten am eingetragenen Standort von SCHRÉDER S.A. oder der Tochtergesellschaften eingereicht bzw. nach alleinigem Ermessen von SCHRÉDER am eingetragenen Standort des KUNDEN.

 

 

(Stand: Mai 2015)

Schréder GmbH

Mittlerer Pfad 28, 70499 Stuttgart

Tel.: +49 711 34 23 60, Fax: +49 711 34 23 62 96

info@schreder.de; www.schreder.com

 

 

 

 

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